Verfassungsgerichte und transnationale Solidaritätskonflikte

Das Forschungsprojekt rekonstruiert Konflikte über Fragen der Verteilung und Anerkennung in der EU, die sich im Kontext der europäischen Wirtschafts-und Finanzkrise intensiviert haben, als transnationale Solidaritätskonflikte. Es analysiert insbesondere die Rolle von nationalen und europäischen Verfassungsgerichten in diesen Konflikten.
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Projekte

1. Der Begriff des transnationalen Solidaritätskonflikts (TSK)

04.05.2017

In diesem Teilprojekt entwickeln wir den begrifflichen Rahmen des Forschungsprojekts. Transnationale Solidarität wird dabei definiert als Verhältnis der wechselseitigen Unterstützung oder Anerkennung zwischen Partnern (Individuen oder Staaten), die das Ziel teilen, ein gemeinsames politisches Projekt durch irgendeine Form transnationaler öffentlicher Gewalt zu realisieren. Transnationale Solidaritätskonflikte sind Konflikte über

  1. den angemessenen Horizont von Solidarität (national – europäisch – global)
  2. das Motiv für solidarisches Handeln (präexistente Gemeinschaft vs. politisches Projekt)
  3. den Inhalt der Solidarität (finanzielle Unterstützung vs. soziale Anerkennung)
  4. den angemessenen Modus der Wechselseitigkeit (strikte oder generalisierte Reziprozität).
  5. den angemessenen Konfliktrahmen, d.h. die Verfahren und Regeln, nach denen Konflikte über (1) – (4) gelöst werden

 

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